Die ständigen Desinformationen von Querdenkern, Reichsbürgern und der rechtsextremen AfD haben diese Beiträge aus meiner Sicht nötig gemacht. Seit Jahren versucht Russland mit Fake News und Trollen auf Social Media die Leser zu beeinflussen. Auch das russische Narrativ vom ukrainischen Nazi sollte hinterfragt werden. Um eines vorweg zu nehmen, es gibt in der Ukraine wie in jedem Land nationale / rechtsextreme Gruppierungen. Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Ländern in der EU, sind im ukrainischen Parlament keine rechtspopulistischen Parteien mehr vertreten.
Slava Ukraini: Ruhm der Ukraine, übersetzt als Ehre der Ukraine oder Hoch lebe die Ukraine, ist eine gängige Grußform und ein beliebter Slogan in der Ukraine. Seit 2018 ist der Zuruf „Ruhm der Ukraine!” sowie die Antwort “Den Helden Ruhm“ der offizielle militärische Gruß der ukrainischen Streitkräfte. Im Verlauf des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 fand der Slogan als Ausdruck des Widerstands bei internationalen Protesten weite Verbreitung. Russische Medien und deren Steigbügelhalter der AfD haben eine andere Auslegung zu Slava Ukraini.
Wenn sich in diesen Zeiten irgendwo ein Volk erhebt und eine Regierung fällt, ist der Verantwortliche für weite Teile der Querdenker oder AfD Protagonisten schnell ausgemacht: Die Amerikaner waren es. Sie waren sich doch schon früher nie zu schade für Putschversuche, wenn es den eigenen Interessen genehm war. Dafür war ihnen jedes Mittel recht, ob nun in Panama, in Chile, in Nicaragua, im Iran – die Liste ließe sich lang fortsetzen. Warum also soll es auf dem Maidan in der Ukraine 2014 anders gewesen sein? Nur, dass man diesmal eben das Volk aufgewiegelt hat.
Gern wird dann das Buch Die einzige Weltmacht des früheren amerikanischen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski bemüht. Darin bezeichnet er die Ukraine als “geopolitischen Dreh- und Angelpunkt”, der über die Tektonik Europas entscheide – als wäre dieser Befund schon Beweis amerikanischer Machtpolitik und nicht erst Theorie. (Quelle)
Die Rolle der USA in Ost- und Mittelosteuropa wird dermaßen überschätzt und überladen, dass ein kurzer historischer Rückblick die Einschätzung erden hilft. Denn ähnlich wie die Ukraine heute kennt sich besonders ein Land mit Enttäuschungen und Entzauberungen amerikanischer Art ziemlich gut aus, Polen nämlich.
1973 erschien in der polnischen Exil-Zeitschrift Kultura ein Text des Publizisten Juliusz Mieroszewski über die amerikanische “Ostpolitik”. Mieroszewski gehörte zu jenem Umfeld Intellektueller und Literaten, die aus Polen fliehen mussten und von Paris aus mit Worten für eine unabhängige Heimat kämpften. Während also die Amerikaner für ihren antikommunistischen Vietnamkrieg 120 Milliarden Dollar ausgegeben haben, bemerkte Mieroszewski bitter, bekam der Aufstand in Ungarn, ebenfalls gegen ein repressives kommunistisches Regime gerichtet, keine 120 Dollar.
Jene, die davon überzeugt sind, dass der Maidan-Aufstand in Kiew eine fingierte und gekaufte Sache war, wird die Erinnerung an Mieroszewski nicht überzeugen.
Die Amerikaner haben dank Stiftungen und Organisationen wie USAID oder National Endowment for Democracy über Jahrzehnte Millionen in der Ukraine ausgegeben, haben zivilgesellschaftliche NGOs finanziert, Wahlbeobachter ausgebildet, Antikorruptions Kampagnen vorangebracht.
Die von dem Milliardär George Soros finanzierte Stiftung Renaissance in der Ukraine hat verhafteten Maidan Aktivisten die Anwälte bezahlt, zivilgesellschaftliche Treffen koordiniert und die Versorgung von Verwundeten mitfinanziert. Aber diese Unterstützung taugt nicht als Erklärung dafür, warum sich im Winter 2014 Zigtausende mitten in Kiew gegen ihre Machthaber erhoben.
Die Fixierung auf Amerikas Macht, die Projektion von einer Übermacht spiegelt nicht nur ein Weltbild wider, das gern von einem Teil der AfD gepflegt wird, die der alten Blockaufteilung der Welt nachtrauern. Es verrät vor allem viel über deren Menschenbild, dass Menschen grundsätzlich käuflich sind. Dass Überzeugungen keine Rolle spielen, sondern das Ergebnis perfider Manipulationen sind. Dass ein paar Millionen Dollar reichen, damit Menschen gleich Zombies auf die Straße gehen und ihr Leben aufs Spiel setzen.
Unter russischem Druck verweigert der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Vor allem Studenten gehen in Kiew dagegen auf die Strasse.
30. November 2013
Die Polizei verprügelt die Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan Nesaleschnosti). Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte weckt den Widerstand in der breiten Bevölkerung. In den folgenden Wochen finden in der Hauptstadt regelmässige Demonstrationen mit bis zu 800 000 Teilnehmern statt. Sie besetzen dabei auch mehrere Verwaltungsgebäude und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Gegen Jahresende flauen die Proteste allerdings ab.
16. Januar 2013
Das ukrainische Parlament schränkt mit einem drakonischen Gesetz die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Daraufhin flammen erneut Demonstrationen auf – und schlagen um in Gewalt. Um eine Räumung des Maidan zu verhindern, werden Barrikaden mit brennenden Autoreifen errichtet.
18. bis 20. Februar2014
Die Sicherheitskräfte schiessen mit scharfer Munition auf die Demonstranten. Rund 100 Personen werden getötet, knapp 1000 verletzt.
21. Februar2014
Unter polnischer, französischer und deutscher Vermittlung einigt sich Janukowitsch mit Vertretern der Opposition auf einen Kompromiss: Rückkehr zur parlamentarischen Verfassung von 2004, ein Amnestiegesetz und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in zehn Monaten. Die Demonstranten auf dem Maidan aber lehnen das Abkommen ab und fordern Janukowitschs sofortigen Rücktritt.
22. Februar2014
Janukowitsch verliert den Rückhalt in den eigenen Reihen und vonseiten der Sicherheitskräfte. Er flieht in der Nacht in die Ostukraine und später mit russischer Hilfe von der Schwarzmeerhalbinsel Krim nach Russland. Das Parlament in Kiew wählt derweil eine Regierung und einen Übergangspräsidenten.
27. Februar2014
Beginn der Krim Annexion
Bewaffnete Männer umstellen das Regionalparlament auf der Krim. In einer irregulären Abstimmung wählen die Abgeordneten eine neue Regierung und beschliessen ein Unabhängigkeitsreferendum. Der Kreml setzt russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ein, um die Halbinsel zu annektieren.
3. März 2014
Der russische Uno-Botschafter präsentiert im Sicherheitsrat einen Brief von Janukowitsch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin fordert er den Kremlchef auf, seine Armee einzusetzen, um in der Ukraine wieder für «Gesetz und Ordnung» zu sorgen. Bereits am 1. März hatte der russische Föderationsrat einen Truppeneinsatz in der Ukraine genehmigt. Russland hatte an der Ostgrenze der Ukraine bereits rund 40 000 Soldaten konzentriert und führte Manöver durch.
April 2014
Von Moskau aus koordiniert, stürmen prorussische Demonstranten im Süden und Osten der Ukraine die regionalen Verwaltungen. Dabei werden auch junge, kräftige Männer in Bussen aus Russland über die Grenze zu den Protesten gefahren. Am 12. April besetzt ein aus der Krim eingesickertes Kommando unter Führung von Igor Girkin, einem Reserveoberst des russischen Geheimdienstes, die Stadt Slowjansk im Donbass. Es ist der Beginn des Krieges in der Ostukraine.
17. Juli 2014
Abschuss Flug MH17
Prorussische Separatisten schiessen über der Ostukraine ein ziviles Flugzeug ab. Alle 298 Passagiere an Bord der MH17 kommen ums Leben. Die Eskalation führt zu einer heftigen internationalen Reaktion. Die USA und Europa verschärften ihre als Folge der Krim-Annexion verhängten Sanktionen gegen Russland, und die Konfliktparteien unterzeichneten in der Hauptstadt von Weissrussland am 5. September das erste Minsk-Protokoll.
12. Februar 2015
2. Minsker Abkommen
Das zweite Minsker Abkommen wird unterzeichnet. Es bleibt mehrheitlich toter Buchstabe: Weder ziehen die Konfliktparteien ihre schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet ab, noch kommen politische Lösungsansätze wie Dezentralisierung und eine Autonomieregelung für die Ostukraine vom Fleck. Auch die zahlreichen Waffenstillstände seit 2014 werden stets nur teilweise eingehalten.
15. November 2018
Bei der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer kommt es erstmals zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine. Russische Küstenboote beschiessen dabei ukrainische Kriegsschiffe, welche versuchten, ins Asowsche Meer zu gelangen. 24 ukrainische Marineangehörige befinden sich seither in Russland in Haft.
23. Februar 2022
Putin erklärt der Ukraine den Krieg
Wladimir Putin erklärt der Ukraine den Krieg. In der Nacht auf den 24. Februar überqueren erste Verbände einer in den Vormonaten in die Region verlegten riesigen russischen Streitmacht von geschätzt 190 000 Militärangehörigen die Grenze zur Ukraine. Eine grossangelegte Invasion des Nachbarlandes beginnt. In den Wochen und Monaten davor hatte Putin immer wieder von der Nato uneingelöste Sicherheitsgarantien verlangt und der Ukraine die staatliche Souveränität abgesprochen.
Das russische Narrativ der ukrainischen Nazis
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach dem Narrativ des Kreml ein Akt der Selbstverteidigung, die ukrainische Regierung in Kiew nichts weiter als ein Nazi-Regime. Die russische Propaganda wird nicht müde zu verbreiten, dass ukrainische Faschisten Leib und Leben russischstämmiger Menschen bedrohten.
Wie Russlands Präsident Wladimir Putin, als er bei einem Treffen mit Vertretern der heimischen Luftfahrtbranche behauptete, nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 hätten ukrainische Nationalisten einen Krieg gegen Russland vom Zaun gebrochen: “Damals hat man mit dem Krieg begonnen. Er hat acht Jahre gedauert mit dem Ziel, die Menschen zu vernichten, die mit der russischen Kultur, mit der russischen Sprache verbunden sind.”
Russische Propaganda im Ukraine-Krieg: Überall Nazis und Faschisten
Russland rechtfertigt den Überfall auf die Ukraine als Akt der Selbstverteidigung gegen Nazis in der Ukraine und Faschisten im Westen. Diese Propaganda hat eine lange Tradition. Von Stephan Laack.
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Asow-Regiment, Stepan Bandera & Co — Rechtsextremisten in der Ukraine und ihr Einfluss im Land
Immer wieder wird über das berüchtigte Asow-Regiment oder den einstigen Partisanenführer Stepan Bandera und dessen Anhänger berichtet. Gerade eben sorgte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, mit Äußerungen zu Bandera für heftige Kritik. Fest steht: Auch in der Ukraine gibt es rechtsextremistische Gruppierungen. Über deren Bedeutung gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten.
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Propaganda über angebliche ukrainische Nazis – DW – 26.11.2022
Russische Propagandisten verbreiten immer wieder, dass die Ukraine voller Nationalsozialisten sei — und teilen angebliche Beweise im Internet. Das DW-Faktencheckteam hat drei davon überprüft.
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Nazis, Faschisten und Gayropa
Seit der Krim-Annexion 2014 versucht der Kreml die russische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Die Politikwissenschaftlerin Lisa Gaufman zeichnet die Veränderungen und K
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